1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen der BF Solutions GmbH, Hauptstrasse 54, 4566 Kriegstetten, Schweiz (nachfolgend „Anbieter" oder „BF Solutions"), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des Kassensystems bf pos, der dazugehörigen Hardware (Terminals, Tablets, Drucker, Zubehör), des Vermittlungsdienstes BF Payments sowie sämtlicher ergänzender Dienstleistungen.
Diese AGB gelten ausschliesslich gegenüber Unternehmen im Sinne von Art. 2 lit. b UWG sowie gegenüber Konsumenten im Rahmen des Konsumentenschutzes nach Schweizer Recht. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Kunden und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Eine Bestätigungs-E-Mail oder die Freischaltung des Händlerportals gilt als Vertragsannahme. Angebote des Anbieters sind freibleibend.
3. Leistungsumfang bf pos (SaaS)
- Zugang zur bf pos-Kassensoftware als Software-as-a-Service (SaaS)
- Cloud-Datenspeicherung und tägliche, verschlüsselte Sicherung in einem Schweizer oder EU-Rechenzentrum
- Technischer Support per E-Mail und Telefon (Reaktionszeit innerhalb von 24 Stunden an Werktagen)
- Regelmässige Software-Updates und Sicherheits-Patches
- Bis zu 3 gleichzeitige Kassenterminals im Standardtarif (zusätzliche Terminals gegen Aufpreis)
- Schnittstellen zu Treuhand-, Buchhaltungs- und Zahlungssystemen
4. BF Payments — Vermittlung von Zahlungsdienstleistungen
BF Payments ist ein White-Label-Vermittlungsangebot der BF Solutions GmbH. Die eigentliche Zahlungsabwicklung (Acquiring, Auszahlung, Chargeback-Handling, KYC) erfolgt ausschliesslich durch lizenzierte Drittanbieter, insbesondere:
- Stripe Payments Europe Ltd. (Irland) — Acquiring & Auszahlung
- Adyen N.V. (Niederlande) — Karten- und Wallet-Acquiring
- Worldline Schweiz AG (Schweiz) — Karten-Acquiring
- Nexi Payments SpA (Italien/Schweiz) — Karten-Acquiring
- wallee AG (Schweiz) — Payment-Gateway & Terminal-Vermittlung
- Payrexx AG (Schweiz) — Payment-Gateway & TWINT-Vermittlung
Mit Aktivierung von BF Payments akzeptiert der Kunde zusätzlich die jeweiligen AGB, Datenschutzbestimmungen und Acquiring-Verträge der gewählten Zahlungsdienstleister. Diese werden im Onboarding-Prozess verlinkt und müssen separat bestätigt werden. Der Anbieter ist im Rahmen der Vermittlung weder Vertragspartner der Zahlungstransaktion noch Acquirer im Sinne des FINMA-Rundschreibens 2008/3.
Der Anbieter behält sich vor, im Rahmen der Vermittlung eine Provision bzw. einen Aufschlag auf die Konditionen der Zahlungsdienstleister zu erheben. Diese Konditionen werden im Angebot transparent ausgewiesen.
5. Hardware und Terminals
Hardware (Smartphone-Terminals, Tablets, Drucker, Kassenladen, Zubehör) wird entweder verkauft oder vermietet. Bei Verkauf gilt Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung gemäss Art. 715 ZGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung (Art. 210 OR), beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Verschleissteile (Akkus, Druckköpfe, Bonrollen) sind ausgenommen.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
Die monatliche Nutzungsgebühr für BF GASTRO beträgt CHF 69 pro Kasse, exkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (aktuell 8.1 % MWST). Hardware-, Setup- und Schulungskosten werden separat in Rechnung gestellt. Transaktionsgebühren von BF Payments werden direkt durch den jeweiligen Acquirer von den Auszahlungen abgezogen.
Die Rechnung wird monatlich im Voraus ausgestellt. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 5 % p. a. (Art. 104 OR). Der Anbieter kann den Zugang nach vorheriger Mahnung sperren.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der SaaS-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Acquiring-Verträge mit Zahlungsdienstleistern unterliegen den jeweiligen Kündigungsfristen des Drittanbieters. Das Recht auf ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (Art. 337 OR analog) bleibt vorbehalten.
8. Pflichten des Kunden
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Zwei-Faktor-Authentifizierung zu nutzen
- Das System nicht für rechtswidrige Zwecke (Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung, verbotene Branchen gemäss Acquirer) zu nutzen
- Vollständige und korrekte KYC-/KYB-Angaben für BF Payments zu liefern
- Für die ordnungsgemässe Nutzung und Wartung der eingesetzten Hardware verantwortlich zu sein
- Die Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten gemäss Art. 957 ff. OR sowie die Anforderungen der Schweizer Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eigenverantwortlich einzuhalten
- Verdacht auf Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu melden
9. Verfügbarkeit, Wartung und SLA
Der Anbieter strebt eine Systemverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an, gemessen an der Verfügbarkeit der bf pos Cloud. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und nach Möglichkeit ausserhalb der Geschäftszeiten gelegt. Für Ausfälle der Drittanbieter (Acquirer, Telekom, Cloud-Provider) übernimmt der Anbieter keine Haftung.
10. Datenschutz und Auftragsbearbeitung
Der Anbieter verarbeitet Personendaten gemäss der geltenden Datenschutzerklärung und den Anforderungen des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG, in Kraft seit 1. September 2023) sowie — soweit anwendbar — der EU-DSGVO. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten bearbeitet, gilt ein separater Auftragsbearbeitungsvertrag (ABV bzw. DPA), der auf Anfrage als PDF zur Verfügung gestellt wird.
11. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Software bf pos, am Händlerportal, an Schnittstellen, Logos und Dokumentationen verbleiben bei der BF Solutions GmbH bzw. ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
12. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet ausschliesslich für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden (Art. 100 OR). Die Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Umsatzausfälle, Datenverlust oder Schäden Dritter ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Gesamthaftung pro Schadenfall ist auf die in den letzten 12 Monaten vom Kunden geleisteten Nutzungsgebühren beschränkt. Für Schäden aus Zahlungstransaktionen, Chargebacks oder Auszahlungen haftet ausschliesslich der jeweilige Zahlungsdienstleister.
13. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (Pandemien, Naturkatastrophen, Krieg, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfälle Dritter) entbinden den Anbieter für deren Dauer von der Leistungspflicht. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.
14. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen während der Vertragsdauer und fünf Jahre darüber hinaus geheim zu halten.
15. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail oder im Händlerportal informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein Widerspruch gilt als Kündigung zum Ende der laufenden Periode.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Solothurn (Schweiz), soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz hat. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
18. Kontakt
BF Solutions GmbH
Hauptstrasse 54, 4566 Kriegstetten
Telefon: +41 79 819 13 88
E-Mail: info@bfsolutions.ch